Den Flüchtenden das Leben so schwer wie möglich zu machen, scheint dem Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) ein zentrales Anliegen zu sein. Schon einmal geriet er bundesweit in die Schlagzeilen, weil er die Asylbewerber mit Sachleistungen abgespeist hatte. Als "harter Hund" zu gelten, ist ihm offensichtlich kein Problem.

Und nun seit Mitte April eine neue Variante. Den etwa 1400 Betroffenen ist der Zugang zu Bargeld komplett gesperrt. Mit der Einführung der sog. Kommunalkarte können die AsylbewerberInnen zwar bezahlen, aber kein Bargeld mehr abheben. Und bezahlen können sie nur in bestimmten Geschäften.

Am 28. April kam es zu einem Treffen der Ehrenamtlichen aus den verschiedenen Helferkreisen, darunter viele aus entfernten Ortschaften. Der Pfarrsaal in Klettham konnte die über 200 Ehrenamtlichen kaum fassen. Die Stimmung schwankte zwischen Resignation und Wut über die neue Schikane des Landrats. Erste Erfahrungen mit der neuen Chipkarte wurden ausgetauscht. Berichtet wurde über verzweifelte AsylbewerberInnen, die plötzlich kein Busgeld mehr hatten. Kinder, die sich in der Schule nichts mehr kaufen konnten. Nur zwei Beispiele von vielen, die zur Sprache kamen.

Bei der Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, die generelle Freischaltung der kommunalen Chipkarte zum Geldabheben, zu fordern,(was wiederum technisch kein Problem wäre) war man sich zwar grundsätzlich einig, aber ein Teil der Anwesenden orientierte auf eine Kompromissforderung. Leute, die über keine oder wenig politische Erfahrung verfügen, neigen dazu, den Kompromiss in der Forderung schon zu berücksichtigen, was dem Anliegen nicht unbedingt dienlich ist.
Letztendlich einigte man sich auf ein Schreiben an den Landrat und eine Petition an den Bay. Landtag. Für die weitergehende Überlegung, die ehrenamtliche Tätigkeit einzustellen, wenn der Landrat bei seiner sturen Haltung bleibt, konnten sich -noch- nicht viele erwärmen. Wie in den letzten Tagen über die Presse zu erfahren war, ist der Protest aus den Helferkreisen in der CSU angekommen. Einige Lokalpolitiker der CSU deuteten bereits an, dass auch im Landratsamt die Einsicht reife, es ginge nicht ganz ohne Bargeld. Zu befürchten ist also ein Kompromiss, der nicht zufriedenstellen kann.

Dazu auch:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/chipkarte-fuer-fluechtlinge-in-erding-ohne-bargeld-geht-es-nicht-1.2974154
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/fluechtlingspolitik-unterschriften-gegen-chipkarte-1.2975896

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