Laschet, Scholz, Baerbock - Zum zweiten Mal in der Geschichte der BRD gibt es bei Bundestagswahlen neben den Kanzlerkandidaturen von CDU/CSU und SPD noch eine dritte. 2002 trat Guido Westerwelle für die FDP und mit dem Wahlziel 18% an - um mit 7,2% eine schöne Schlappe einzufahren. Die Grünen liegen nach aktuellen Umfragen nun etwa bei diesen 18% und weil die sich immer noch als „Volksparteien“ bezeichnenden CDU, CSU und SPD in den letzten 20 Jahren viele Wähler*innen v.a. an Grüne, AfD und Freie Wähler verloren haben, ist es nun ein tatsächlicher Dreikampf.

Prognosen & Szenarien
Möglicherweise werden CDU/CSU trotz Laschet stärkste Kraft und dieser damit Kanzler. Ziemlich sicher bräuchten sie dann zwei Koalitionspartner, wofür SPD, FDP und Grüne in Betracht kommen. Zum Einen teilen sie die Kernpunkte der CDU/CSU-Politik: Für Marktwirtschaft, Privateigentum, Wachstum, EU, NATO, Energiewende und die nationalen Interessen Deutschlands. Zum Anderen haben sie auch in der praktischen Politik auf Bundes- oder Landesebene unter Beweis gestellt, dass hier „jeder mit jedem kann“. Selbst wenn nicht CDU/CSU sondern Grüne oder SPD stärkste Partei werden sollten, würde die Politik einer Koalition aus dreien dieser vier Parteien immer sehr ähnlich ausfallen.

Alternativ wäre noch eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken denkbar. Wäre sie ein Schritt in die richtige Richtung, insbesondere in Sachen Klimaschutz, internationale Konflikte und Wohnungsnot? Fragen, die sich viele stellen und die wir mit euch auf einer Veranstaltung im Vorfeld der Wahlen diskutieren wollen:

Klimawandel, Aufrüstung, Mietenwahnsinn - welche Wahl hat mensch am 26.9.?
Kurzvorträge und Diskussion
Mo. 20.9.21 | 20 Uhr
Johanniscafé Dorfen

Volksentscheid in Berlin
Wer in Berlin seine Stimmen zur Bundestagswahl abgibt, kann dort auch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützen. Sollten mindestens 25% der Berliner Wahlberechtigten daran teilnehmen und mehrheitlich mit ‚Ja‘ stimmen, würde er von der Berliner Regierung verlangen, private Wohnungsbaukonzerne mit mehr als 3000 Mietwohnungen zu enteignen und die insgesamt ca. 240000 Wohnungen gemeinnützigen Gesellschaften zu übertragen.

Wegen der parallelen Bundestagswahl könnte die Beteiligungshürde genommen werden. Auch eine Mehrheit pro Enteignung ist angesichts der großen bisherigen Unterstützung und von Umfragewerten im Bereich des Möglichen. Die größte Hürde stellt wohl die Umsetzung des Entscheids durch die Berliner Regierung dar, denn die SPD und ihr 1. Bürgermeister stehen auf der Seite der Konzerne und werden mit deren Hilfe alles Erdenkliche versuchen, um die Enteignungen zu verhindern.  Also an alle mit Wohnsitz in Berlin: Unbedingt für die Enteignung stimmen!

Nächstes Forum-Treffen

Mo. 8.8.22, Forum-Treffen online. Interesse?

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